ÖDP Traunstein: Änderungsantrag zur Abstimmung über die Olympiabewerbung 2022

Änderungsantrag zu den Abstimmungen über die Olympiabewerbung am 27.09.2013 sowie zur Vorberatung durch den Kreisausschuss am 25.09.2013
Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit stellt die Kreistagsfraktion der ÖDP folgende Änderungen zur Abstimmung:
1. Der Bürgerentscheid wird um eine zweite Frage erweitert:
Sind sie dafür, dass die Bewerbung des Landkreises Traunstein nur bei Einhaltung folgender Kriterien aufrechterhalten werden darf?
1.1. Das finanzielle Risiko des Landkreises ist auf maximal ??? € begrenzt
1.2. Das mögliche Defizit der Bewerbungsgesellschaft wird entsprechend der Stimmanteile aufgeteilt.
1.3. Der Verkauf von regionalen Produkten muss uneingeschränkt möglich sein (auch in den Stadien)
1.4. Keine Steuerfreiheit für das IOC
1.5. Finanzierung der Leitprojekte (siehe Konzeptstudie Seite 60 f) durch das IOC und nicht durch den Steuerzahler
1.6. Kein Eingriff in Schutzgebiete (Landschaftsschutzgebiete Naturschutzgebiete, ...FFH-Gebiete), Einhaltung der Alpenkonvention und des Alpenplanes
2. Der Kreistag des Landkreises Traunstein fordert die Überarbeitung der Konzeptstudie in folgenden Punkten:
2.1. Beschreibung Seite 40 „Langlaufstadion“ist um eine Beschreibung des Flächenbedarfs und einer Lokalisierung zu erweitern
2.2. Seite 46 Grafik „erwartete Verkehrszahlen“: Hier ist die Zahl für die maximal gleichzeitig anwesenden Zuschauer zu korrigieren. Bei zwei Sportstätten mit einmal 20000 und einmal 23000 Zuschauern ist die Zahl 29400 nicht nachvollziehbar.
2.3. 1. Seite 48 1. Spalte letzter Abschnitt:Die Eintrittskarte muss in allen Verkehrsmitteln als Fahrkarte gültig sein und nicht nur im Nahverkehr.
2.4. Auf Seite 50 Grafik Entfernungen / Fahrzeiten fehlt die Medal-Plaza für die heimische Region. Diese ist generell so zu lokalisieren, dass keine Zusätzlichen Fahrten für Sportler und Zuschauer anfallen.
2.5. Das Kapitel Unterbringung ist auf die Zuschauer auszuweiten, da von deren Unterbringung das Verkehrskonzept maßgeblich beeinflusst wird.
2.6. Der Landkreis fordert eine Finanzierung der Ökomaßnahmen wie sie auf der Seite 60f beschrieben sind durch das IOC und nicht durch den Steuerzahler wie auf Seite 60 2. Spalte Mitte ausgeführt.
2.7. Das Kapitel Finanzierung ist durch die Einbeziehung der Sicherheitskosten (Vancouver ca. 900 Millionen Euro) transparent zu gestalten.
3. Der Kreistag beschließt trotz der unter 2 aufgeführten Fehler die sofortige Veröffentlichung der Konzeptstudie, da sie bereits im Internet verfügbar ist (einige Grafiken und die Fotos fehlen), und sie die Grundlage für die Entscheidung beim Bürgerentscheid darstellt.
4. Der Landkreis Traunstein wird nur Mitgesellschafter der „Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH“ wenn Stammkapital und mögliches Defizit auf alle Gesellschafter gemäß ihren jeweiligen Anteilen aufgeteilt wird.
5. Der Punkt 5.3 in der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:Verträge dürfen erst nach Veröffentlichung der Entwürfe und der Zustimmung des Kreisausschusses unterzeichnet werden
6. Punkt 5.6 ist zu streichen, da bisher kein Bewerbungskonzept vorliegt, welches weiter entwickelt werden kann.
7. Alle Kosten für den Bürgerentscheid, soweit sie nicht durch Verwaltung bzw. neutrale Information (pro und contra) der Bürgerinnen und Bürger entstehen, sind vom Tourismus zu tragen (analog 5.2 der Beschlussvorlage)
8. Der Infoflyer wird neutral als Pro und Contra ausgestaltet.
9. Das sogenannte Multi-Party-Agreement (Entwurf bzw. Fassung für 2018) ist vor dem Bürgerentscheid vorzulegen

Für die ÖDP Kreistagsfraktion

Helmut Kauer
ÖDP-Fraktionsvorsitzender