Antrag auf Streichung der Salzachbrücke aus dem Investitionsprogramm

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktion der Ökologisch-Demokra­tischen Partei (ÖDP), sowie Gabriele Liebetruth (FDP) und Hans Schupfner (BP) beantragen:

Der Kreistag des Landkreises Traunstein möge beschließen:

1. DerLandkreisTraunsteinsteigtausdemProjekt „SalzachbrückeFridolfing“ ausundbeginntauchankeineranderenStelleeinProjektSalzachbrückeneu.

2. Die frei werdenden Gelder werden für die Finanzierung des Landkreisanteils für die Baumaßnahme Zentralsterilisation verwendet.

3. Die Finanzplanung 2013 - 2017 wird entsprechend angepasst.

Begründung

1. Der Landkreis Traunstein ist mit über 80 Millionen Euro verschuldet. (Schulden des Landkreises + Verpflichtungen gegenüber der Klinik Südostbayern AG + Vorfinanzierungen durch Gemeinden ..)

2. Laut mehrmaliger Aussage des Herrn Landrats hat die Brücke nur lokale Auswirkungen. Deshalb ist der Landkreis für dieses Projekt nicht zuständig. Dies ist auch die Folgerung aus der Erklärung des Kommunalen Prüfungsverbandes, wonach die Städte Traunstein, Traunreut und Trostberg bei einem Haushaltsvolumen von zweistelligen Millionenbeträgen keine 3000 € für die Familienpflegestationen aufwenden dürfen, da dies eine landkreisweite Einrichtung ist. Im Umkehrschluss darf der Landkreis dann auch keine regionalen Projekte mehr übernehmen.

3. Erhebliche technische Probleme wegen der Tragfähigkeit des Untergrundes lassen eine Kostenexplosion am derzeit geplanten Standort befürchten. Auch an anderer Stelle ist noch völlig offen, ob sich der Untergrund für die Standsicherheit der Brücke eignet. Diese Befürchtungen hegt mittlerweile auch die mitfinanzierende österreichische Seite. Beispielsweise spricht der österreichische Umweltsenat „von einem Ereignis, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einer Anlage ergibt, und das unmittelbar oder später zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder Umwelt führt.“

   Der Antrag wurde abgelehnt