ÖDP-Fraktion stellt den Antrag, dass generell alle Kreisräte an Sitzungen mittels Ton-Bild-Übertragung teilnehmen können.

Sehr geehrter Herr Landrat Walch,                                                                     

Sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

Antrag:

Die ÖDP-Fraktion stellt den Antrag, dass generell alle Kreisräte an Sitzungen mittels Ton-Bild-Übertragung teilnehmen können.

Begründung:

Das erste Jahr der neuen Wahlperiode ist nahezu vorbei.

Die ÖDP-Fraktion hat lange Zeit Verständnis dafür gezeigt, dass wegen der Pandemie fast alle Ausschusssitzungen in Präsenz abgesagt wurden.

Die ÖDP trifft diese Reduzierung der Präsenzsitzungen stärker als alle anderen Fraktionen. Den Haushaltsausschuss ausgenommen, ist sie von der aktuellen politischen Information ausgeschlossen, da sie aus bekannten Gründen nicht einmal im Kreisausschuss Sitz und Stimme hat. Wir können lediglich im Kreistag unsere Präsenz zeigen. Also wird unser demokratische Mitspracherecht, wenn der Kreistag nicht tagt, in unerträglicher Weise eingeschränkt.

Die Vorbereitung von Sitzungen, die Diskussion in den Ausschüssen, das Einbringen fachlicher Kompetenz ist uns seit Monaten nicht möglich. Ähnlich geht es auch den Mitgliedern der anderen Fraktionen, die nicht im Kreisausschuss vertreten sind.

Unser Landkreis, der so viel auf seine Fortschrittlichkeit hält, sollte daher mit der Zeit gehen und für alle Kreistagskolleginnen und Kollegen eine virtuelle Teilnahme an den Ausschüssen ermöglichen. Die vom bayerischen Landtag am 9.März beschlossene Gesetzesänderung sieht die Möglichkeit einer Ton-Bild-Übertragung ausdrücklich vor. Die seit Monaten nicht mehr tagenden Ausschüsse könnten dann bereits in den nächsten Wochen einberufen werden.

Deshalb ersuche ich den Kreistag um die Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ute Künkele

Fraktionssprecherin der ÖDP-Fraktion
Reuten 6
83367 Petting, Tel. 08686 244