Haushaltsrede 2003

Haushaltsrede am 14.03.2003 im Kreistag

Traunstein

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe

Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sollen jetzt also den Haushalt

verabschieden. Einen Haushalt der eine Neuverschuldung von 6

Millionen Euro beinhaltet. Was haben wir getan, um bis hierhin zu

kommen?

Wir haben versucht zu sparen. Wenn ich

sparen höre, dann denke ich immer an meine Kindheit, als man am

Weltspartag sein gefülltes Sparschwein zum „Schlachten“ brachte.

Wir hingegen reden vom Sparen, wenn wir neue Schulden machen und die

folgenden Haushalte damit weiter einschränken. Und wo haben wir am

intensivsten versucht die Schulden zu drücken? - Bei den

freiwilligen Leistungen. Diese betrugen im ursprünglichen Entwurf

rund 2 Millionen Euro, das sind etwa 1,5 Prozent des Haushaltes. Dies

ist also der Gestaltungsspielraum des Landkreises. Dies macht

deutlich, dass die Sparmaßnahmen ins Leere laufen mussten. Auch

wurde nicht versucht, bei sich selbst zu sparen. Über den Zuschuss

an das Forum Ökologie wird geredet (16.000 €), über unsere

Entschädigung und die Aufwandsentschädigungen für

Fraktionsvorsitzende und die weiteren Landräte aber nicht. Hier

können wir aber noch mit gutem Beispiel vorangehen. Die

Ausschussgemeinschaft BP, ödp und FDP wird einen entsprechenden

Antrag einreichen.

Die anderen Sparmaßnahmen sind

Kosmetik. Zu sagen, die Krankenhäuser dürfen nur noch die Hälfte

des ursprünglichen Defizits machen sind Wunschträume.

Wie es 200 4 aussehen wird ist völlig

unklar. Besser wird es auf jeden Fall nicht, trotz

dem Gerede von Konnexitätsprinzip. Und trotzdem wird im

Zusammenhang mit der Sanierung der Unteren Salzach als wichtigstes

eine überflüssige, FFH-Gebiete durchschneidende Brücke genannt.

Finanzierung? Zu diesem Zeitpunkt uninteressant. Es ist jedoch

sicher, dass auf den Landkreis Kosten zukommen werden. Und auch wenn

EU oder Bund oder Land die Bücke zahlen oder zumindest einen

Großteil davon, sind dies Steuergelder, also Gelder die Bürgerinnen

und Bürger auch dieses Landkreises erarbeitet haben. Im Übrigen ist

hier auch der Autobahnausbau zu nennen. Deshalb ist es auch unsere

Pflicht, mit Zuschüssen und Investitionen der anderen Ebenen sorgsam

umzugehen und nicht zu tun, als wenn das Geld ein Geschenk des

Himmels wäre. Dieses Verhalten macht deutlich, dass es nicht um

Sparen sondern um eine Verschiebung der Kosten geht.

Auch fehlt im Haushalt jeder Versuch in

die Zukunft zu investieren. Der ÖPNV ist dringend zu Verbessern um

den Verkehrskollaps und die Sperrung von Straßen ab 2005 zu

verhindern. Mit den Geldern die für den Neubau der B299 / B304

vorgesehen sind, ist die sicher möglich. Auch stehen mit dem

notwendigen Verzicht auf das Milliardengrab Transrapid neue Mittel

für den ÖPNV und damit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem

Landkreis zur Verfügung. Diese Mittel sind schnellstens

einzufordern.

Der Landkreis hätte dann auch Gelder

frei um endlich Anreize für einen lokalen Klimaschutz zu geben, wie

es unser Antrag zur Beratung bei Altbausanierung gefordert hatte.

Auch sind uns keine wirklich Greifenden

Projekte der Prävenzion im Bereich Jugendhilfe oder Sozialhilfe

bekannt.

Die ödp kann also diesem Haushalt

nicht zustimmen, denn Nachhaltigkeit heißt „von den Zinsen leben,

nicht vom Kapital“