Antrag / Anfrage / Rede
Haushaltsrede 2004
ÖDP stimmt Haushalt nicht zu.
Sehr
geehrter Herr Landrat,
sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen,
uns
liegt ein Haushalt vor, der versucht zu sparen. Dies erkennen wir an.
Trotzdem können wir diesem Haushalt nicht zustimmen.
Ein Haushalt der bei der Bildung spart ist für uns nicht zustimmungsfähig.
Ein Haushalt, der bei anderen spart aber nicht bei uns selbst, ist für uns nicht zustimmungsfähig.
Ein Haushalt, der nur noch sinnlose, ohne Termindruck gemachte Ausgaben absegnen kann, ist für uns nicht zustimmungsfähig.
Ein Haushalt, der für den Landkreis Sonderrechte heraus nimmt, ist für uns nicht zustimmungsfähig.
Ein Haushalt, der Geld für die Salzachbrücke ausgibt, ist für uns nicht zustimmungsfähig.
Ein Haushalt der nicht transparent ist, ist für uns nicht zustimmungsfähig.
Ein Haushalt, der die irrsinnigen Sparmaßnahmen der Bayerischen Staatsregierung zu Lasten der Kommunen akzeptiert, ist für uns nicht zustimmungsfähig.
Aus
diesen Gründen können wir diesem Haushalt nicht zustimmen.