Haushaltsrede 2013

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

im letzten Jahr hat sich einiges getan. Die Schulden des Landkreises bei den Kliniken werden als Verschuldung des Landkreises anerkannt, so wie es die ÖDP seit längerer Zeit gefordert hat. Und der Landkreis Traunstein zahlt 2013 Teile seiner Schulden zurück. Dies Forderung der ÖDP steht auch schon seit Jahren im Raum. Wir könnten also dem Haushalt dieses Jahr zustimmen. Und die Fraktion der ÖDP wird dies auch machen.

Trotzdem sind einige Anmerkungen zum Haushalt zu machen.

Wir verlangen von Organisationen, denen wir Zuschüsse zahlen zu Recht Rechenschaft über deren Finanzen. Dies gilt auch bei kleinen Beträgen. Dem Bayerischen Landkreistag geben wir über 50 000 € und dieser weigert sich, seinen Haushaltsplan oder die Jahresrechnung zu veröffentlichen b. z. w. auf Anforderung heraus zu geben. Hier muss man für die Zukunft überlegen, ob man noch länger Mitglied bei einer Organisation sein kann, die öffentliche Gelder der Kontrolle durch das Volk entzieht und somit gegen die Bayerische Verfassung verstößt.

Die Kostensteigerungen für den Landkreis im Bereich Jugendhilfe müssen endlich gestoppt werden. Hier sind der Bund und die Länder gefordert. Es dürfen nicht länger Kosten nach unten durchgereicht werden, die dann bei den Kommunen hängen bleiben.

Der Landkreis ist erfreulicherweise sehr aktiv in Sachen Klimaschutz. Wir müssen aber versuchen, in Zukunft Finanzen für die aktive Bildungsarbeit in diesem Bereich bereit zu stellen. Dies könnte mit den Erlösen neuer Photovoltaikanlagen geschehen.

Die Senkung der Bezirksumlage war sehr erfreulich. Hoffen wir, dass es nicht nur ein Wahlgeschenk der CSU war und wir im nächsten Jahr wieder eine deutliche Steigerung haben.

Abschließend darf ich unserem Kämmerer Herrn Thiel danken. Er hat immer ein offenes Ohr für unsere Fragen, Danke. Aber auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes gilt unser Dank für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank gilt Herrn Wagner, der von uns immer wieder mit Anfragen drangsaliert wird. Die Fraktion der ÖDP bedankt sich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Kliniken und Altenheimen für ihre Arbeit. Der Dank gilt auch allen Ehrenamtlichen in Vereinen und Verbänden im Landkreis, die sich für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis engagieren.

Kommen wir zum Investitionsprogramm. Dieses muss die ÖDP wie auch in den vergangenen Jahren ablehnen. Und die Begründung ist auch die gleiche wie in den vergangenen Jahren: Die Salzachbrücke. Diese Brücke ist keine Aufgabe des Landkreises. Wenn sie nur lokale Bedeutung hat, dann ist sie in der Zuständigkeit der beiden betroffenen Kommunen und wenn sie, wie viele Indizien aufzeigen, überregionale Bedeutung hat, dann ist der Freistaat der richtige Kostenträger.

Dass die Raumordnung etwas anderes sagt, verwundert doch nicht. Die Regierung von Oberbayern ist doch nur der verlängerte Arm der Staatsregierung und muss versuchen, möglichst viele Kosten an andere abzuschieben. Wir müssen generell alles daran setzen, Kreisstraßen mit landesweiter Bedeutung an Land und Bund als Baulastträger abzugeben. Die bei der Brücke eingesparten Mittel reichen leicht für die Zentralsterilisation.

Auch halten wir das Investitionsprogramm für nicht zulässig, da der Kreisausschuss den Kostensteigerungen beim Traunreuter Gymnasium zugestimmt hat, wir aber der Überzeugung sind, dass Zahlungsverpflichtungen von 2 Mio. Euro nur der Kreistag eingehen kann. Und auf Grundlage des Beschlusses wurden bereits Aufträge vergeben.

Darüber hinaus brauchen wir dringend eine Regelung, wie mit Baumaßnahmen der Klinik AG umgegangen wird. Es kann nicht sein, dass ein privatwirtschaftliches Unternehmen, wenn auch in kommunaler Trägerschaft, das Königsrecht des Kreistages, den Haushalt aufzustellen, aushebeln kann. Auch das Verwaltungsgericht Regensburg hat in einer vergleichbaren Angelegenheit eine Überarbeitung der Gesetze durch den Bund gefordert.

Zur Aussage, die Bürger sind immer gegen alles ist zu sagen, man darf leider keine haushaltswirksamen Bürger- oder Volksbegehren machen. Damit kann man nur gegen etwas sein.

Helmut Kauer

ÖDP Fraktionsvorsitzender