Rede zum Kreishaushalt 2022

Haushaltsrede Kreistag 2022

Dr. Ute Künkele

ÖDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kreistags-Kolleginnen und - Kollegen!

Die Corona-Pandemie hat auch die Arbeit des Kreisrats und der Kreisverwaltung ziemlich ducheinandergewirbelt. Landrat, Verwaltung und Mitarbeiter mussten viele zusätzliche Aufgaben schultern. Wir anerkennen den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern (etwa bei den Personalkosten, Jugendhilfeleistungen).

Der Rückgang der pro/Kopf Verschuldung von einem Höchststand von

440 €/Einw. im Jahre 2012 auf 132 €/Einw. im Jahre 2021 belegt einen konsequenten Schuldenabbau, der sich auch im Rückgang der Zinsausgaben, von ursprünglich 3 Mio. auf unter 700 000 € widerspiegelt. Das schafft Luft für Neu-Investitionen – Ohne ein gutes Management wäre das nicht möglich.

An dieser Stelle möchte auch ich mich bei Herrn Thiel sowie Herrn Wagner bedanken, die unsere Fragen immer ausführlich beantwortet haben.

Kliniken und Kreisaltenheime

Positiv zu vermerken ist, dass sowohl für die Kliniken als auch die Kreisaltenheime eine solide Finanzierung dokumentiert wird und kein Ausgleich von Betriebsdefiziten vorgesehen ist.

Der Leistung des Personals in dieser anspruchsvollen Zeit gilt unsere volle Anerkennung. Ich denke, dass auch in der Öffentlichkeit der Respekt vor den Heil- und Pflegeberufen gewachsen ist, auch weil sie über ihren eigentlichen Aufgabenbereich hinaus immer wieder mit unqualifizierten Protesten und Flegeleien zu kämpfen haben. Möge ihnen diese Anerkennung, dieser Respekt auch in nachpandemischen Zeiten erhalten bleiben.

Die Gesundheit und Zufriedenheit der Beschäftigten ist eine Voraussetzung für eine optimale Versorgung der Patient*en in den Kliniken und der Bewohner der Kreisaltenheime. Dazu gehört im Übrigen auch die Verpflegung mit regionalen Produkten, möglichst in Bio-Qualität, deren Anteil prozentual weiter ansteigen muss.

Bildung, Schulen, Campus Chiemgau

Der Landkreis investiert nach wie vor hohe Summen in künftige Generationen, in den Bau und Erhalt der Schulen, sowohl der Gymnasien als auch Realschulen und Berufsschulen.

Dass immer neue Herausforderungen, seien es steigende Baukosten, veränderte Förderrichtlinien, steigende Schülerzahlen auch in Zukunft gemeistert werden, dafür steht die Investitionsplanung.

Campus Chiemgau: Bei aller Euphorie – und ich bin von dem Konzept durchaus angetan – dürfen die Probleme, die ein Zuzug von ca. 1000 Menschen mit sich bringt, nicht schöngeredet werden. Sie erhöhen die Verkehrsbelastung in Traunstein und Umgebung und verstärken generell den Druck auf die Infrastruktur, im Wohn- und auch im Naherholungsbereich.

Umwelt, Klima

Dem zunehmenden Flächenverbrauch, von täglich 11,6 ha unbebauter Fläche in Bayern (Zahl v. 2020), einer weiteren Versiegelung und damit einhergehend, dem Verlust landwirtschaftlicher Produktionsflächen müssen zukunftsweisende Konzepte im gesamten Landkreis entgegengestellt werden. Wir fordern daher ein aktives Leerstandsmanagement in allen Gemeinden, Bauen nach oben und nach unten, Nutzung der Dachflächen für Photovoltaik, Förderung von Radwegen und natürlich die Entwicklung eines nutzerfreundlichen ÖPNVs.

Das Erreichen der Klimaziele wird nur mit dem Einsatz von erneuerbaren Energien gelingen und dazu gehört neben der Photovoltaik auch die Windkraft.

Ziel der Landkreispolitik muss es sein, bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Dabei ist eine enge Verzahnung der Maßnahmen von Kreis und Gemeinden (insbesondere der Städte) erforderlich. Es bringt nichts, wenn Traunstein Hü sagt, Traunreut Hott und der Landkreis Brrrr… - oder umgekehrt.

Wir brauchen unbedingt eine intelligente Koordination, bevor ein gut gemeinter, aber unorganisierter Aktivismus mehr Schaden als Nutzen anrichtet.

Bei allem möchte ich aber noch einmal betonen: Für die Fraktion der ÖDP steht Energie-Einsparung an erster Stelle und damit meine ich nicht nur eine Reduktion der nächtlichen Beleuchtung.

Viel gravierender ist es, dass viele Menschen, in deren Häusern Ölheizungen stehen, die in die Jahre gekommen sind, in den nächsten Jahren mit enormen finanziellen Herausforderungen konfrontiert werden. Ob da das gegenwärtige Beratungsangebot der Energieagentur ausreicht, bezweifle ich; es sollte zumindest daran gedacht werden, die entsprechenden Kapazitäten zu erweitern.

Einsparen ist auch ein Stichwort beim Thema Müll. Die Vermeidung von Plastikverpackungen sollte bei allen Veranstaltungen eine Voraussetzung der Genehmigung werden.

Jede Plastiktüte, jeder Joghurtbecher und jeder ostasiatische Plastikschrott aus dem Spielzeugladen, der via Alz, Inn und Donau auf Jahrzehnte hinaus unabbaubar im Schwarzen Meer landet, trägt zu einem der größten Weltprobleme der Gegenwart bei. Wir können nicht länger so tun, als gehe uns das alles nichts an. Mit dieser „aus den Augen, aus dem Sinn“-Mentalität muss endgültig Schluss sein!

Naturschutz und Tourismus:

Wir haben das Privileg in einem der schönsten Landkreise Bayerns zu leben. Damit tragen wir aber auch die Verantwortung für den Erhalt unserer Heimat. Die Pflege der Streuobstbestände, der Streuwiesen und Almen, der Erhalt der Kulturlandschaft mit Hecken, Feldgehölzen und Wäldern sind wichtige Aufgaben der Landwirte, die für diese Arbeit auch entsprechend entlohnt werden müssen.

Deshalb unsere Forderung, und hier wiederhole ich mich, kein weiterer Flächenverbrauch! Da gilt Null Toleranz zu jeglicher weiterer Verbauung im Außenbereich.

Beim Ankauf von schützenswerten Grundstücken sollte den Mooren besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Pflege der Moore ist eine sehr kostengünstige, hocheffiziente und nachhaltige Klimaschutzmaßnahme. Sie sind nicht nur effiziente CO2-Speicher, sondern dienen sowohl als Ausgleichflächen als auch dem Hochwasserschutz. Die Renaturierung entwässerter Hochmoorflächen ist eine win-win-Situation sowohl für den Arten- und Klimaschutz als auch für die Gemeinden und den Landkreis.

Schluss:

Insgesamt sehen wir im vorliegenden Haushaltsplan erneut das Ergebnis einer soliden Finanzplanung und einer konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse aller.

Die uns vorliegende Finanzplanung bis 2025 zeigt, dass der Landkreis keine Erhöhung des Schuldenstandes will, sondern weiterhin, wie schon in den vergangenen Jahren, die Schulden konsequent reduziert. Hoffen wir, dass die Niedrigzinspolitik auch weiterhin andauert.

Die ÖDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Dr. Ute Künkele

Kreisrätin

Reuten 6

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