Bruno Siglreitmaier ist ÖDP-Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Traunstein-BGL ... und erkläuterte in seiner Rede, dass ihn die Gefahren des Klimawandels und die soziale Ungerechtigkeit ...

Bruno Siglreitmaier ist ÖDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Traunstein-BGL

Neuwahlen am Biohof von Kreisrat Andreas Huber am Wonneberg

Am Mittwochabend, den 19.05.2021, wählten die ÖDP-Mitglieder der Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land ihren Kandidaten für die Bundestagswahl. Die Wahlveranstaltung, dem der Rückzug von Michaela Ober vorausging, fand auf einem Biohof bei Wonneberg statt, um die Einhaltung der Corona-Regeln zu gewährleisten. Bruno Siglreitmaier wohnhaft in Chieming wurde von der Versammlung unter Leitung des Kreisvorsitzenden des KV Traunstein, Georg Huber, einstimmig mit einer Enthaltung zum Direktkandidaten der ÖDP (Ökologisch-Demokratischen Partei) gewählt.

Der 61-jährige Bautechniker Bruno Siglreitmaier aus Wimpersing in der Gemeinde Chieming erklärte in seiner Rede, dass ihn die Gefahren des Klimawandels und die soziale Ungerechtigkeit zu seiner Kandidatur bewegten. Leider seien diese Themen noch genauso aktuell wie damals als er vor 25 Jahren der ÖDP beitrat.

Siglreitmaier, derzeit stellvertretender ÖDP-Kreisvorsitzender, machte zunächst seinem Ärger darüber Luft „dass unser Planet, der die Lebensgrundlage für uns alle ist, für den Profit weniger Menschen ausgebeutet wird und dass sich Wenige in einer nicht funktionierenden Marktwirtschaft auf Kosten Vieler bereichern können.“ Seiner Meinung nach wird die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen dadurch beschränkt, dass Parlamentarier bezahlten Nebentätigkeiten nachgehen und Parteien Firmenspenden annehmen können.“

Klimaschutz sei heute längst kein Nischenthema für sogenannte Ökos mehr, so Siglreitmaier. So gäbe es in der Region bereits viele Photovoltaik-Anlagen. Klimabewusstes Handeln im Alltag ist Siglreitmaier zufolge sehr wichtig, jedoch stellte er klar, dass dies nicht ausreiche, um die von der Wissenschaft prognostizierte Krise abzuwenden. Diese beträfe nicht nur die Erderwärmung, sondern auch das Artensterben und den Ressourcenverbrauch. Das 1,5 Grad-Ziel verspricht dabei nur Schadensbegrenzung. Siglreitmaier machte deutlich: „Wir brauchen gesamtgesellschaftliche Lösungen, deren Kosten nicht nur auf private Verbraucher und Familien abgewälzt werden dürfen. Auch Unternehmen und internationale Konzerne müssen verstärkt, mit in die Verantwortung gezogen werden.“

Siglreitmaier stellte klar, dass es gerade jetzt die ÖDP brauche, „wo sich die Grünen vermeintlich aufmachen, `Stärkste Kraft‘ zu werden, und die etablierten Parteien endlich eingestehen, dass das Ökosystem der Erde aus dem Gleichgewicht gerät.“ Der Bundestagskandidat äußerte seine Zweifel, „dass die etablierten Parteien die zu ergreifenden Maßnahmen nun entschieden angehen. Dabei hat die Coronakrise gezeigt, was alles möglich ist.“

Für Siglreitmaier gehe es in der Politik darum, „die eigenen persönlichen Interessen in den Hintergrund zu stellen, und das zu tun, was für das Gemeinwohl und die benachteiligten Menschen in Deutschland richtig ist.“ Dabei sei es auch wichtig, verschiedene Erfahrungen und Perspektiven im Bundestag abzubilden. Derzeit hätten über 80 Prozent der Abgeordneten einen Hochschulabschluss, obwohl diesen nur 18 Prozent in der Gesamtbevölkerung besäßen. Bruno Siglreitmaier möchte die Lebenswege von Facharbeitern und deren Bildungsweg und Erwerbsleben stärker repräsentieren.

Seine politischen Schwerpunkte möchte Siglreitmaier auf eine ökologische Landwirtschaft, klimafreundlichen Verkehr, eine ressourcenschonende Wirtschaft und eine solidarische Entwicklungshilfe legen. Da die Landwirtschaft - insbesondere die Tierzucht - mit rund 20 Prozent entscheidend zur Erderwärmung beiträgt, fordert Siglreitmaier weltweit eine Verringerung der Rinder-Viehbestände, aber auch ein Ende der Massentierhaltung. Die schädlichen Folgen der Massentierzucht seien nicht nur ein Problem des Tierwohls, sondern werden auch zum Problem für uns Menschen, da Antibiotikagaben in Tierställen zu Antibiotika-resistenten Keimen führen. Auch die Tierfutterproduktion und der -bezug müssten umgestellt werden. In Ländern wie Brasilien würden wertvolle Regenwälder abgeholzt und brandgerodet. „Dabei sind diese Regenwälder entscheidend für das globale Klima“, so Siglreitmaier. „Deshalb müssen wir wegkommen von importierten Sojafuttermitteln und auf in der EU angebautes Tierfutter setzen. Die kleinteilige bäuerliche Landwirtschaft, wie wir sie hier in Oberbayern haben, darf nicht verloren gehen.“ Für Siglreitmaier muss der Fokus auf biologischer und regionaler Erzeugung und regionalem Handel liegen. Er sagt, „wir brauchen ein Ende der Maxime ‚Wachsen oder Weichen‘“.

Ein weiteres wichtiges Instrument zur Verringerung des CO₂-Ausstoßes sei der CO₂-Preis auf Öl und Gas. Dadurch werde klimaschädliche Produktion in den Marktwert eingepreist und Innovationen in CO2-ärmere Produkte begünstigt. Die ÖDP setze sich dafür ein, die Einnahmen aus dieser Sondersteuer sinnvoll in klimaschonende Maßnahmen zu investieren. Siglreitmaier betont:„Dabei muss es darum gehen, dass die finanziellen Kosten für sozial benachteiligte Mitmenschen abgefedert werden und keine Kostenexplosionen in der Grundversorgung entstehen.“ Ebenso klar sein müsse, dass „ein Weiter wie bisher“ nicht möglich sei. Der Ressourcen- und Energieverbrauch müsse gesenkt werden, „wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine noch halbwegs intakte Erde hinterlassen wollen“, sagt der dreifache Vater und inzwischen auch Opa.

Beim Thema Mobilität vertritt Siglreitmaier eine andere Position als der Direktkandidat der CSU, Peter Ramsauer. Siglreitmaier fordert eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, während Herr Ramsauer aussagte „Tempolimit, das ist Unsinn, mit mir wird es das nicht geben.“ Siglreitmaier wähnt in dieser Frage die jungen Leute von Fridays for Future auf seiner Seite, die in Herrn Ramsauers Aussagen ebenfalls eine „kurzsichtige Verweigerungspolitik“ sähen. Anstatt zunehmenden Straßenausbaus und damit einhergehender Bodenversiegelung bräuchte es weniger motorisierten Individualverkehr.

Neben der Reduktion von fossilen Heiz- und Treibstoffen sei auch die Abfallwirtschaft ein wichtiger Bereich des Klima- und Umweltschutzes. Siglreitmaier macht deutlich:„Wir müssen daher das Kreislaufwirtschaftsgesetz ausbauen, um eine nachhaltige Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen. Auch das Verpackungsgesetz muss neu überarbeitet werden. Wir brauchen Ansätze, um Kunststoffabfälle deutlich zu reduzieren. Für kleinere Betriebe dürfen dabei keine Ausnahmen gemacht werden.“  Betont hat Siglreitmaier den engen Zusammenhang von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Billige Massenware schade nicht nur der Umwelt, sondern werde unter Niedriglöhnen und unmenschlichen Arbeitsbedingungen hergestellt. Der ÖDP-Bundestagskandidat sagt weiterhin:„Um sozial und ökologisch hergestellte Textilien zu fördern und Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, brauchen wir wirksame und verbindliche Siegel. Der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eingeführte ‚Grüne Knopf‘ reicht nicht aus.“ Entsprechend gelte der Leitsatz: „Wer wenig hat, wird weniger CO₂ produzieren, läuft aber Gefahr, im Verhältnis stärker belastet zu werden und viel stärker an den Folgen der Klimaveränderung zu leiden.“

Die bisherige Wirtschaftspolitik belaste vor allem Menschen im globalen Süden. „Gewalt, Armut, Hunger und Kriege, aber auch die Auswirkungen der Klimaveränderung zwingen Menschen ihre Heimat zu verlassen. Um den Menschen und ihren Familien zu helfen, müssen wir zum einen vor Ort ansetzen und Fluchtursachen bekämpfen. Niemand soll seine Heimat verlassen müssen. Wir müssen Binnenflüchtlingen Hilfe leisten und politisch auf die zuständigen Regierungen einwirken. Die in Deutschland Schutzsuchenden müssen wir dabei unterstützen, hier in Deutschland eine Heimat zu finden. Dabei ist es wichtig, dass allen die Möglichkeit gegeben wird, eine Berufsausbildung oder ein Studium zu beginnen. Wer in seiner Heimat eine Ausbildung absolviert hat, soll Möglichkeiten erhalten, sich diese anerkennen zu lassen.“

Die ÖDP-Kreisrätin Dr. Ute Künkele, die auf Platz 31 der Landesliste für den Deutschen Bundestag kandidiert, dankt Siglreitmaier für seine Rede und freut sich auf einen gemeinsamen Wahlkampf. Dem schlossen sich auch Georg Huber, Kreisvorsitzender im Landkreis Traunstein, und Wilhelm Winkler, Kreisvorsitzender vom Berchtesgadener Land, an und wünschten den beiden Kandidierenden alles Gute.

Siglreitmaier bedankte sich für das Vertrauen und fügte augenzwinkernd hinzu: „Durch meine in Berlin lebende Tochter kenne ich das Fahrradwegenetz von Berlin Mitte, und weiß bereits, wo man einen guten schwarzen Kaffee in der Bundehauptstadt bekommt. Es liegen also beste Voraussetzungen vor, um ein Bundestagsmandat anzutreten“.