Die Lösungsansätze der ÖDP anlässlich der Bezirks- und Landtagswahl!

Weibhausen, 18.09.2023.
Die Landtags-Spitzenkandidatin der ÖDP, Agnes Becker, kam der Einladung des ÖDP-Kreisvorsitzenden im Landkreis Traunstein, Georg Huber, nach und besuchte zunächst zwei Bio-Landwirtschaftsbetriebe in Wonneberg (Bericht folgt) und stellte sich in einer Abendveranstaltung den Bürgerfragen rund um eine Politik „mit echt grünen Werten.“ Die aus dem Landkreis Passau stammende Landesvorsitzende, die als Tierärztin und gelernte Schreinerin eine kleine biozertifizierte Nebenerwerbslandwirtschaft in ihrem Heimatort Wegscheid betreibt, stellte in ihrer engagiert gehaltenen Wahlrede zunächst „den Schutz unserer Lebensgrundlagen“ als Wert heraus, für die sich der Einsatz lohne. Denn: „Die Welt wird hauptamtlich zerstört und ehrenamtlich gerettet“, so Becker.

Die ÖDP habe bereits ein Dutzend Anträge fertig im Landtagsgepäck, und sei für den Einzug  ins bayerische Parlament bestens gerüstet. „Fünf Prozent ändern alles!“ lautet der Wahlslogan auf den Plakaten der ökologischen Partei, die als einzige Partei keine Konzernspenden annimmt, um immer unabhängig entscheiden zu können.

Bayern soll „Rad-Land Nr. 1“ werden, seine Moorlandschaften wiederherstellen, den Humusaufbau im ganzen Land fördern und eine verbindliche 30 %-Bio-Quote beim Lebensmitteleinkauf in allen öffentlichen Kantinen festlegen. Weitere Anträge zielen auf die Einführung eines „Anti-Stress-Programms für Kindergärten und Familien“, die Berufung eines Tierschutzbeauftragten, die Stärkung des ÖPNV, den Schutz des Trinkwassers in der Verfassung und eine „Einspar-Offensive für Energie und Material in allen öffentlichen Bereichen“. Ein wichtiges Ziel sei auch die drastische Reduktion des Flächenverbrauchs in Bayern – „mittelfristig auf Netto-Null“.

Becker äußerte sich kritisch zur aktuellen CSU-politik: „Das C im Namen der CSU sehe ich leider nicht mehr für ‚christlich‘ oder ‚conservare‘ (= bewahren), sonder nur noch für ,cash, .“ Die ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker warb bei ihrem Vortrag in Weibhausen für einen „Wohlstand ohne Zerstörung und Wachstumszwang“. Bayerns schöne Landschaften und die Artenvielfalt müssten erhalten werden, die Bayerische Verfassung mit ihren wertvollen Grundsätzen geachtet und umgesetzt werden. Die Verfassung des Freistaats Bayern sei voller wertvoller Grundsätze, die zu den Herzensanliegen der ÖDP gehören: der zwingende Nutzen für das Gemeinwohl bei aller wirtschaftlichen Tätigkeit, der Schutz von Lebensgrundlagen, der sparsame Umgang mit Energie, Boden und Ressourcen oder die Bewahrung der Kulturlandschaft und Denkmäler. „All diese Ziele unserer Verfassung fordert die ÖDP durch Bürger- und Volksbegehren immer wieder ein. Dabei ist die ÖDP die einzige Partei, die Gesetze gegen den Willen der CSU durchsetzt “, erläuterte Agnes Becker und erinnerte an die Abschaffung des „überflüssigen bayerischen Senats, die Einführung des konsequenten Nichtraucherschutzes sowie das Artenvielfalt-Volksbegehren.“ Auch die gerechte Besteuerung von Einkommen und Vermögen sowie die Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums seien wichtige Eckpfeiler für ein soziales Bayern. „Wir stehen für die Bayerische Verfassung, wie sie ursprünglich gemeint war“, so Becker. Die Rufe der CSU für die Wiederkehr der Atomkraft seien „rückwärtsgewandt und ideologisch“, denn „das ist die teuerste und risikoreichste Art, Strom zu erzeugen.“ Söder und seine Partei seien dafür verantwortlich, „dass die Energie-Abhängigkeit Bayerns von Diktatoren und Despoten über Jahrzehnte immer größer geworden ist, während der Ausbau der erneuerbaren Energien durch bürokratische Hürden blockiert wurde. Die 10H-Regel habe den Ausbau der Windkraft sogar nahezu komplett verhindert.“ Für die ÖDP stehe die Energiewende auf drei Beinen:„Dem Ausbau der Erneuerbaren, der Förderung dezentraler Energiespeicher und der Einsparung von Energie, wo immer es geht.“

Der Schlüssel für den Schutz der Artenvielfalt ist laut Agnes Becker der ambitionierte Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und eine drastische Reduktion des Einsatzes von Pestiziden, so wie das verbesserte Naturschutzgesetz es vorsieht. Dafür hätten vor vier Jahren über 1,7 Millionen Menschen in Bayern unterschrieben, im Rahmen des von der ÖDP initiierten Artenschutz-Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“. „Demnach müssen Landtag und Staatsregierung alles in ihrer Macht Stehende tun, damit das Volksbegehrens-Ziel, 30 Prozent Ökolandbau bis 2030, erreicht wird. Das ist ihre gesetzliche Aufgabe“, so Becker. Dass Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber den Volkswillen missachte, sei „beschämend“.

Vorgestellt haben sich die acht Landtags- und Bezirkstags-Direkt- und Listenkandidaten für die Landkreise Traunstein beziehungsweise BGL Als Direktkandidaten für den Landtag Wolfgang Königbauer (TS) und Peter Sturm (BGL), als Listenkandidaten Maria Dirnaichner (TS) und Willi Winkler (BGL), für den Bezirkstag als Direktkandidaten Andreas Huber (TS) und Dr. Ute Künkele (BGL), als Listenkandidaten Hermann Hofstetter (TS) und Agnes Thanbichler (BGL).

In der Diskussion meldete sich Albert Aschauer aus Teisendorf vom Bund deutscher Milchviehhalter (BDM) zu Wort. Für ihn sei es unbefriedigend, wenn der Bio-Milchpreis unterhalb des kostendeckenden Niveaus liege. Er selber habe auch das Problem, dass er keinen Abnehmer für seine Biomilch bekomme und statt dessen diese zum Preis der konventionellen Milch abgeben müsse. „Unter diesen Umständen tut die junge Generation mit der Biolandwirtschaft nicht weiter“, sagte er. Agnes Becker gab ihm Recht und sieht hier die Politik in der Verantwortung. Auch Georg Baumgartner aus Tittmoning bekräftigte, dass es Aufgabe der Staatsregierung sei, die 30 Prozent Bioanteil in der Landwirtschaft zu erreichen, und nicht Aufgabe von Bauern und Verbrauchern. Es sollte damit angefangen werden, in Kantinen der Staatsregierung und des Finanzministeriums eine biologische Ernährung umzusetzen und zu unterstützen. Zug um Zug sollte der Anteil an biologisch erzeugten Nahrungsmitteln gesteigert werden. „Nicht der Bauer stellt sich um, sondern der Staat muss auf biologische Ernährung umstellen und den Markt umgestalten“, so Baumgartner.

Wolfgang Königbauer aus Traunstein sieht im Förderwesen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erheblichen Entbürokratisierungsbedarf. „Es muss beispielsweise der Strompreis steigen und nicht eine Zehntausend-Euro-Förderung, wenn man eine PV-Anlage mit Speicher und Auto kauft. Das Förderwesen findet der Landtags-Direktkandidat längst überholt. „Der Staat muss in Firmen investieren und nicht fördern oder subventionieren, dadurch wird eine Zukunftsperspektive geschaffen, die Krisen verhindert“, sagte Königbauer. Deshalb werde ein Bayern Fond im ÖDP-Wahlprogramm genau für diese Zwecke gefordert. „Statt Boni auszahlen durch Subventionen helfen, wo Hilfe nötig ist und Mitverdienen, wenn es läuft“.

Georg Huber dankte Agnes Becker für ihr Kommen und Engagement rund um eine zukunftsfähige Politik und überreichte ihr eine Tüte voller regional-biologisch hergestellter Nahrungsmittel. Gleichzeitig wies Huber auf das von Agnes Becker gemeinsam mit Co-Landesvorsitzenden Tobias Ruff und dem ehemaligen ÖDP-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner herausgegebene Buch „Wir haben genug! – Warum das gute Leben jenseits von Konsumismus, Wachstumswahn und Überfluss liegt. Das Buch wird am Mittwoch, 27. September um 19.30 Uhr im Gasthof Sailerkeller in Traunstein von ÖDP-Landtagskandidaten Wolfgang Königbauer vorgestellt.

Arno Zandl                   (am 02.10. für die Homepage Si. B.)