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Pressemitteilung

Die ÖDP-TS ruft dazu auf: Ceta verhindern - Petition u.a. von der Initiative stopp TTIP BGL/TS "unterschreiben"

Ceta verhindern - Petition u.a. von der Initiative stopp TTIP BGL/TS "unterschreiben"

Die Kreisvorstandschaft der ÖDP – Traunstein unterstützt u.a. den Aufruf der Initiative stopp TTIP BGL/TS die Petition auf https://www.change.org/p/ceta-ist-ein-trojanisches-pferd-wir-m%C3%BCssen-das-abkommen-stoppen, zu „unterschreiben“.

Wir sehen es als eine Möglichkeit, dieses „Freihandelsabkommen“ noch zu verhindern und auf
die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Einfluss zu nehmen. Denn wie lautete die Überschrift  in dem erst am Mittwoch in der örtlichen Tageszeitung erschienen Bericht:  „Widerstand gegen Ceta abgewiesen – aber noch nicht endgültig“!!, so Siglreitmaier Bruno.

Es ist zu befürchten, dass sich mit Unterzeichnung des Vertrages ein wirksamer Klimaschutz verhindert wird und zukünftige politische und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten behindert werden. Auch würden kanadischen Unternehmen Investorenklagerechte eingeräumt, die es Ihnen ermöglicht den deutschen Staat auf entgangene Gewinne zu verklagen.               ….         Si. B.

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