Helmut Kauer wurde zum Bundestagsdirektkandidaten von den Mitgliedern der ÖDP Kreisverbände BGL und TS gewählt. ...

Helmut Kauer ist ÖDP-Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Traunstein (11.12.2024)

Waging. Unter dem Motto „ÖDP – eine ökologisch-demokratische Alternative“ haben die ÖDP-Kreisverbände Traunstein und BGL gemeinsam zur Aufstellungsversammlung für einen ÖDP-Bundestagsdirektkandidaten in die Gaststätte Kupferkessel eingeladen.Barbara Winkler, ÖDP Stadträtin aus Laufen und Berchtesgadener ÖDP-Kreisvorsitzende, begrüßte die Gäste und machte in ihrem Grußwort deutlich, wie wichtig es gerade jetzt ist, dass ökologisch engagierte Bürger nicht aufgeben, sondern sich weiter „für unsere Demokratie“ einsetzen. Sie sei auch froh, dass es gelungen ist, mit  Helmut Kauer aus Traunreut einen Kandidaten zu haben, der als stellvertretender ÖDP-Bundesvorsitzender die politischen Ziele der ÖDP kennt und durch sein langjähriges Engagement in der Programmkommission auch viel Erfahrung in bundespolitischen Diskussionen hat. Nachdem die nötigen Regularien getätigt waren, hat sich Kauer sich den Fragen der Anwesenden gestellt und erhielt von den 16 Stimmberechtigten 14 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen das Vertrauen zum Bundestagskandidaten.

Der Traunsteiner Kreisvorsitzende Georg Huber machte deutlich, dass es für kleinere Parteien schwierig wird, in der kurzen Zeit bis zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar die nötigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Für die beiden Landkreise Traunstein und BGL brauche man mindestens 200 Unterschriften für jeden Direktkandidaten, Gesamtbayern braucht zusätzlich 2000 Unterschriften. Von den  Mitgliedern kamen kritische Nachfragen, weshalb die mühsame Unterschriften-Sammlung nicht weg fallen könne, obwohl die ÖDP über ein Europa-Mandat verfügt.

Der am Wahltag 64-jährige Helmut Kauer, gebürtig und wohnhaft in Traunreut, befindet sich gerade in der Freistellung und Umorientierung. Kauer verwies darauf, dass er Mitglied der ÖDP-Bundesprogrammkommission ist und als Fraktionsvorsitzender zwölf Jahre im Kreistag saß. In dieser Zeit habe er den CSU-Gegenkandidaten Siegfried Walch als Kreistagskollegen erlebt. Kauer grenzt sich von Walch ab, indem er den Traunsteiner Landrat als Befürworter des Salzach-Ausbaus absprach, Natur- und Artenschützer im Sinne der ÖDP zu sein. „Wer für den Ausbau der Salzach ist, ist für Natur- und Artenschützer, wie wir es sind, nicht wählbar und wer hier als Landrat Rechtsbruch begeht, darf im Bundestag nicht über Gesetze entscheiden dürfen.“- „Nach Peter Ramsauer, der als Verkehrsminister völlig versagt hat, darf nicht wieder ein Autobahnbauer aus unserem Wahlkreis in den Bundestag einziehen“, so Kauer. Im Sinne von „Nie wieder“ zitierte der Traunreuter Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes und sprach sich für die Beibehaltung des Abtreibungsparagraphen 218 im Strafgesetzbuch aus. „Dies war seinerzeit ein zentraler Punkt, in dem sich die ÖDP stark von den Grünen abgegrenzt hat.“ Der Staat müsse alles tun, damit Frauen, Familien und Betroffenen die maximale Hilfe zukommt, damit sie zu ihren und dem Leben anderer uneingeschränkt ja sagen können. Die ÖDP sei die .

letzte ver­bliebene demokratische Partei, welche sich klar für Volksentscheide auf Bundesebene zu allen Themen einsetzt, fuhr Kauer fort. „Wenn in einzelnen Bundesländern die direkte Demo­kratie wieder eingeschränkt werden soll, ist es Aufgabe der ganzen ÖDP, dagegen zu kämpfen. Eine solche Einschränkung dürfe nicht passieren, da sie Nachahmer in anderen Bundesländer finden könnte“.

Kauer sprach sich für Bürgerentscheide sowie für eine Stärkung des Bundes- und der Landesverfassungsgerichte aus. Wichtig sei ihm eine Brandmauer nach rechts, es dürfe keine Übernahme von Positionen des rechten Rands erfolgen. Zur Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach sagte Kauer, dass diese nach dem Ampel-Aus ungewiss sei. „Die Krankenhäuser brauchen Gewissheit, wie die Finanzierung in Zukunft gewährleistet wird.“ Kauer weiter: „Ökologie und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Ich werde dafür kämpfen, dass niemand in der Übergangsphase zur nach­haltigen Gesellschaft zurückgelassen wird. Wir brauchen eine gerechte So­zialpolitik, die alle mitnimmt. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sind zwei eng miteinander verbun­dene Themen, die zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Herausforde­rung besteht darin, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und für den Umweltschutz so zu gestalten, dass sie die soziale Ungleichheit nicht verschärfen, sondern gleichmäßige Vorteile für alle gesellschaftlichen Gruppen bieten, ja sogar eine Verringerung der Schere zwischen Arm und Reich ermöglichen.“ Es sei wichtig, dass der Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft gerechte Lösun­gen für alle bietet, um sowohl ökologische als auch soziale Ziele zu errei­chen. Integration und soziale Gerechtigkeit sollten somit Grundpfeiler je­der Klimaschutzstrategie sein. Förderbedarf sieht Kauer im Sozialen Wohnungsbau. Auch auf die Asyl- und Flücht­lingsproblematik unter dem Aspekt der sozialen Frage ging Kauer ein, er sprach die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt oder eine Neiddiskussion bei der Sozialhilfe an.

Kauer fordert eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft. „Ein Wirtschaftssystem, welches wie das unsrige auf stetigen Wachstum beruht, ist nicht zukunftsfähig ist. Alles, ob Rohstoffe, Energie oder auch die Menschen sind letzten Endes endlich. Bei den Rohstoffen brauchen wir die Kreislaufwirtschaft, aber auch die kann endliche Rohstoffe nicht ins Unendliche vermehren.“ Auch mit Kritik an den etablierten Parteien sparte Kauer nicht. Ein klares Nein sprach Kauer zur Wiedereinführung der Atomkraft aus. „Die CSU will zurück zur Atomkraft, wir haben mit der Unterschriftensammlung für eine Streichung der vier Vorhalteflächen den Ausstieg in Bayern vorbereitet und werden nicht zulassen, dass die Kernenergie über die CSU-Bundestagsabgeordneten wieder eingeführt wird. Dazu zählt auch das beschlossene Verbrenner-Aus, das die CSU rückgängig machen will. Nicht mit uns.“ -

.„Die CSU will in Gemeinschaftsarbeit mit der CDU den Klimaschutz zurückdrehen. So wollen sie das Heizungsgesetz zurücknehmen, dessen Einführung so schlecht lief, dass es fast nicht mehr schlechter geht. Aber machen es die Schwarzen besser? Nein, sie machen große Ankündigungen und machen dann nichts. Die Streichung des bayerischen Familiengeldes durch Söder muss sich die ganze CSU anrechnen lassen.SPD, Grüne und FDP haben es nicht schlechter gemacht. Sie haben ein Klimageld angekündigt und bezahlen nichts. Gerade das Klimageld wäre ein Beitrag zur Umverteilung von oben nach unten.“

Einen Seitenhieb hatte Kauer noch für den bayerische Bauernpräsident Günther Felßner: „Er ist ein verurteilter Umweltverschmutzer. 2018 hat das Amtsgericht Hersbruck Felßner wegen Gewässer- und Bodenverunreinigung schuldig gesprochen. Dass ein Agrarlobbyist, der auf Demos droht, Deutschland lahmzulegen, nun Minister werden soll, ist einer staatstragenden Partei nicht würdig. Abgesehen davon ist die Verteilung von Ministerposten vor einer Wahl eine Unverschämtheit.“ Kauers Schlusswort: „Ich stehe für eine Politik, die sich mutig gegen kurzsichtige Wirtschaftspoli­tik stellt und das Gemeinwohl voranbringt und für eine Politik, die Ökologie, soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt. Unser Einsatz für mehr direkte Demokratie und gegen den Lobbyis­mus in der Politik ist von unschätzbarem Wert. Ich möchte dafür sorgen, dass unsere Grundsätze nicht nur gehört, sondern auch ernst genommen werden und dass wir als glaubwürdige Alternative zur herkömmlichen Po­litik wahrgenommen werden. ‚Nie Wieder‘, ‚weniger ist mehr‘ und ‚Bewahrung der Schöpfung‘ sollten zum Leitspruch der ÖDP werden.“

Im Anschluss kam es zur Aussprache der ÖDP-Mitglieder zu Kauers Wahlprogramm. Die Laufener ÖDP-Stadt- und Kreisrätin Agnes Thannbichler stärkte Kauer den Rücken: „Dich schicken wir ins Rennen“ und erhielt dafür Beifall. Zuvor hatte der ÖDP-Kreis- und Bezirksrat Andreas Huber Helmut Kauer als „Lügner“ bezeichnet und damit die angenehme und respektvolle Atmosphäre der Veranstaltung getrübt.. Es ging zwischen den beiden um eine konträre Auffassung zu „Chem-Trails“ (Kondensstreifen). Worüber sich Andreas Huber konkret echauffierte, konnte nicht geklärt werden, er verließ vorzeitig die Veranstaltung und fand sich bisher zu keiner Stellungnahme bereit. Anschließend wurden die Aufgaben zur Wahlvorbereitung verteilt und Delegierte zur Aufstellung der Landesliste in Nürnberg gewählt.

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