„Jetzt ist Zeit für eine andere Politik – ÖDP wählen!“ - Bundestags-Wahlveranstaltung der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Traunstein u. Berchtesgadener Land ...

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Georg Huber , Vorsitzender des ÖDP-Kreisverbandes Traunstein, eröffnete die Veranstaltung, indem er nach der Begrüßung kurz Positionen der ÖDP zur Corona Pandemie erläuterte. Hierbei betonte er, dass die ÖDP viele beschlossene Maßnahmen (z.B. Freizeitsport-Verbot für Kinder/Jugendliche, auch wenn dieser im Freien stattgefunden hätte) nicht verstanden habe und die ÖDP auch jetzt eine mögliche Impfpflicht vehement ablehnt sondern auf die Eigenverantwortung der Bürger/innen setzt.
Anschließend präsentierten der ÖDP-Direktkandidat Bruno Siglreitmaier aus Chieming und die ÖDP-Listenkandidatin Dr. Ute Künkele aus Petting abwechselnd das Bundestagswahlprogramm der ÖDP .

Künkele monierte in diesem Zusammenhang, dass bereits 2010 die weltweiten Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 29 % gestiegen waren. Das in Kyoto 1997 vereinbarte Ziel, den Klimagas-Ausstoß weltweit um 5 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, ist gescheitert. Die ÖDP fordert deshalb kompromisslos die Erderwärmung auf 1,5° zu beschränken.

Bruno Siglreitmaier stellte klar, dass ständiges Wirtschaftswachstum, wie es die anderen Parteien predigen, auf lange Sicht nicht zu mehr Lebensqualität, sondern zu fortschreitender Umweltzerstörung, mehr Leistungsdruck, Stress und zur (Über-)Belastung führt.
Er führte weiter aus, das es auch nicht gelingen wird, Wirtschaftswachstum allein durch technischen Fortschritt zu gestalten (z. B. Green New Deal).
Selbst wenn neue Elektrogeräte, Maschinen Autos, etc. ggf. mit weniger Energieverbrauch als deren Vorgängermodelle betrieben werden können, sind diese erst mit hohem Energie- und Rohstoffverbrauch zu produzieren. Zudem hätte die Vergangenheit gezeigt, dass es zu Rebound Effekten kommt, also damit verbundene Kosteneinsparungen das Kaufverhalten und den Gebrauch der Produkte aus umweltsicht negativ beeinflussten. So entschieden sich viele, für größere Auto als vorher und zu mehr Autofahrten, damit blieb die Kraftstoffverbrauch-Senkung bloße Theorie.

Den Teufelskreis in dem die Landwirtschaft steckt zu durchbrechen, forderte die Kreisrätin Künkele. Immer größere landwirtschaftliche Maschinen benötigen breitere Wege, die wiederum versiegeln Flächen, die der Produktion verloren gehen. Eine Stärkung des ökologischen Landbaus, eine Garantie für die Abnahme der regional erzeugten Produkte in den Kantinen der kommunalen Einrichtungen, das würde den Bauern die Wertschätzung ihrer Arbeit zeigen. Der Umgang mit dem Boden, muss sich ändern. „Zu viele Pestizide, zu viel Dünger, Abschwemmung durch Hochwasser nehmen uns die Grundlage für die Erzeugung gesunder Lebensmittel. Jede(r) Einzelne kann durch regionalen Einkauf und den Verzicht auf Torf beim Kauf von Blumenerde seinen Beitrag zur CO2-Bilanz leisten“ so Künkele. In diesem Zusammenhang betonte die Biologin auch, dass intakte Moore pro Hektar im Mittel 700 Tonnen CO2 speichern,  also sechsmal so viel wie Wald.

Weniger Energie- und Rohstoffverbrauch = mehr Lebensqualität, bessere Atemluft, sauberes Trinkwasser!
Siglreitmaier führte weiter aus, dass generell die regionale Wirtschaft wieder gestärkt werden muss, so muss im Lebensmittelbereich wieder verstärkt saisonalem Obst und Gemüse dem Vorzug zu gegeben werden. Das Hin und Her verschieben von Fleisch innerhalb der EU und weltweit sowie der Import von Futtermitteln ist zu verringern, ein Bezug von Ländern wo diese im Zusammenhang mit der Brandrodung von Regenwäldern stehen, komplett zu verbieten.

Freihandelsabkommen, die die nationale Souveränität durch internationale Schiedsgerichte untergraben und zu Wettbewerbsnachteile für Nicht-Vertragsparteien /-Länder führen, lehne er ab. Ein gerechter Welthandel wird so nicht möglich.

Das Wohl von Mensch und Umwelt wird zum obersten Ziel des Wirtschaftens sein, daher unterstützt die ÖDP  das ethische Wirtschaftsmodell der Gemeinwohl-Ökonomie.

Warum werden Produkte erzeugt, die nicht reparierbar sind, die eine geplante Alterung eingebaut haben? Warum werden so viele Lebensmittel weggeworfen?

Den Themenblock Verkehr eröffnete Bruno Siglreitmaier stichpunktartig mit einem Bündel von Maßnahmen.  Stellte dann aber das Tempolimit, mit welchem sofort Umweltbelastung und Unfälle reduziert werden könnten heraus. Auf Autobahnen  120 km/h, 80 km/h auf Landstraßen
30 km/h innerorts mit Ausnahme geeigneter Hauptstraßen wie es schon in Paris gilt,
 
Er machte im Zusammenhang mit der A8 klar, dass er gegen 6+2 ist. Ein Ausbau auf vier Fahr- und zwei Standspuren sieht er als ausreichend an. So kann der Landschaftsverbrauch und die negative Veränderung des Landschaftsbildes wenigstens etwas minimiert werden. Für ihn ist unverständlich, wie die CSU ihren Wahl-Flyer zur BTW 2021 mit den Slogan „Die Landschaft ist ein Geschenk des Himmels …“ eröffnen kann, dann aber für einen 6-spurigen Ausbau der A8 und weiterer Umgehungs-Straßenbaumaßnahmen eintritt.
Konkret heißt dies für die A8, dass bei 6+2 = 36 Meter betragen würde, während die Ausbaubreite mit  4+2 um 8 Meter geringer ist.

„Keine Chance für Korruption, ein Verbot von Parteispenden und Parteisponsoring durch Unternehmen und juristische Personen muss her. Unabhängigkeit kann meines Erachtens nur durch die strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlichen Interessen- und Lobbyvertretungen erreicht werden“ so Siglreitmaier weiter. Er regte weiter an, die Wähler sollten sich einmal die Liste der Nebeneinkünfte der Mitglieder des Bundestags ansehen. Stand Juli 2019  stehen unter den „führenden zehn“ 7x die CDU/CSU –darunter auch ein im Landkreis nicht unbekannter Name, 2x FDP und 1xAfD.

Mehr Gerechtigkeit für Familien (z.B. echte Wahlfreiheit für Eltern durch Anerkennung der elterlichen Erziehungsarbeit der häuslichen Betreuungsarbeit bei pflegebedürftigen Angehörigen mit einem angemessenen Lohn) und Beitragsgerechtigkeit für Eltern in der Rentenversicherung (da allein die Erziehung von Kindern spätere Renten nach dem Umlageverfahren ermöglicht) sind einige Punkte, weshalb nach Meinung des ÖDP-Bundestagskandidaten ein Umbau des gesamten Sozialversicherungssystems erforderlich ist.

Weniger ist mehr – dieses Alleinstellungsmerkmal der ÖDP wurde gerade bei der Diskussion mehrfach als gute Beschreibung für eine enkeltaugliche Politik herausgestellt.

Agnes Thanbichler nannte es z.B. als einzig ehrliche Antwort auf die Klimaherausforderung. Wem der Schutz der Welt wichtig sei, muss ihrer Meinung auch sein Konsumverhalten hinterfragen und seinen eigenen Energie- und Rohstoffverbrauch minimieren. „ Auch die rasante weltweite Ausbreitung der Corona-Pandemie hängt mit unserer Art zu Leben zusammen und zeigt, dass es hier eine Änderung braucht“ , so die ÖDP Stadt- und Kreisrätin aus Laufen.

Hans Sondermaier betonte, dass er nicht verstehen könne, warum andere Parteien nur auf eine Vielzahl von „technischen Lösungen“ zur Bewältigung der Klimakatastrophe versprechen, weil sie sich nicht trauen, dem Wähler zu sagen, dass etwas mehr Konsumverzicht am Meisten bringen würde. Auch bei der Familienpolitik der anderen Parteien vermisse er eine echte Wahlmöglichkeit für Eltern. „Dies gefällt mir am ÖDP-Programm, dass hier Eltern auch unterstützt werden sollen, wenn sie die Kinderbetreuung selber übernehmen wollen“, so der Ruhpoldinger weiter.

Maria Dirnaichner kritisierte, dass andere Parteien immer noch zu sehr auf Flächenverbrauch setzen (z.B. für Straßenerweiterungen), statt  Ressourcen- und Rohstoff-schonende Politik zu machen. „Die ÖDP hat viele gute Forderungen und durchdachte Konzepte  und dürfte deshalb noch viel mutiger auftreten“, so die Gemeinderätin aus Schnaitsee.

Georg Huber bedankte sich zum Schluss der Veranstaltung noch bei allen für die rege Diskussion und betonte nochmal das Motto der Veranstaltung „Wer eine andere Politik will, muss auch anders wählen. Jede Stimme für die ÖDP hilft uns auf jeden Fall, dass wir uns für mehr Klimaschutz und eine enkeltaugliche Politik einsetzen können“, so der ÖDP-Kreisvorsitzende aus Waging.