Mit Helmut Kauer in die Zukunft

Neuwahlen

beim ÖDP Kreisverband Traunstein:

Mit

Helmut Kauer in die Zukunft

Unter

Vorsitzendem Bruno Siglreitmaier viel erreicht - Mehr Stimmen und

mehr Sitze

Traunstein(kd).-

Nach acht Jahren mit Kreisvorsitzendem Bruno Siglreitmaier aus

Chieming an der Spitze geht die Ökologisch Demokratische Partei

(ÖDP), Kreisverband Traunstein, mit dem 53-jährigen Traunreuter

Helmut Kauer in die nächsten Jahre. Der bei der Kreisversammlung im

Wochinger Brauhaus, Traunstein, einstimmig gewählte Kauer hatte das

Amt schon einmal inne. Er machte deutlich, das Betätigungsfeld des

Kreisverbands umfasse „fast die ganze Bandbreite der großen

Politik“: „Die Kommunalpolitik reicht von Asyl- über

Gesundheitsfragen bis hin zur Verkehrspolitik.“ Häufig sei direkt

die Arbeit im Kreistag betroffen. „Hierbei will ich die jetzigen

Kreisräte unterstützen“, betonte Kauer, der aus seiner

zwölfjährigen Tätigkeit als Kreisrat und Fraktionsvorsitzender

über einen reichen Erfahrungsschatz verfügt. „In anderen Fällen

muss man sich auf anderen Wegen Gehör und Einfluss verschaffen“,

gab sich der Traunreuter kämpferisch.

Der

bisherige Kreisvorsitzende Siglreitmaier war bereit, Helmut Kauer als

„Vize“ zur Seite zu stehen. Zu weiteren Stellvertretern wurden

Kreisrat Andreas Huber und Gemeinderat Georg Huber, beide aus Waging,

in die Vorstandschaft berufen. Schatzmeister Roman Babuczki aus

Emertsham wurde im Amt bestätigt. Die Vorstandschaft soll künftig

von einem Beirat unterstützt werden, dessen Mitglieder in der

Frühjahrskreisversammlung benannt werden. Die Kassenprüfer Renate

Jodelsberger-Schrott und Manfred Schrott aus Trostberg erhielten

erneut das Vertrauen unter Wahlleitung von Georg Huber. Außerdem

bestimmten die Mitglieder die Delegierten für Bezirks- und

Landesparteitag.

Der

scheidende Kreisvorsitzende verwies im Rechenschaftsbericht auf viele

Erfolge. Die ÖDP habe sich an fünf Wahlen im Landkreis beteiligt,

sich zusätzlich beim Bürgerentscheid NOlympia engagiert. Im Bezirk

konnte die ÖDP ihre Mandate verdoppeln: „Mit Andreas Huber als

erstem und Dr. Thomas Graf als zweitem Nachrücker steht der

Kreisverband nicht schlecht da.“ Als großen Erfolg wertete

Siglreitmaier den Einzug der ÖDP ins Europaparlament. Der

Kreisverband Traunstein habe mit Vorträgen und Infoständen seinen

Teil dazu beigetragen. Auch die Kommunalwahl verlief für die ÖDP

erfolgreich: Sie konnte ihre drei Kreistagsmandate halten und sogar

Stimmen hinzu gewinnen, in Waging die Zahl der Gemeinderäte auf drei

steigern. Gefeiert wurde nach Siglreitmaier der Wiedereinzug von Dr.

Thomas Graf für die Traunsteiner Liste in den Stadtrat Traunstein.

Bei den Bundestags- und Landtagswahlen habe man sich mehr erhofft.

Siglreitmaier rief auf: „Nach der Wahl ist vor der Wahl.“ Er

dankte allen Wahlkämpfern, Kandidaten und Helfern für ihren

Einsatz, deren Familienangehörigen für ihr Verständnis. Das Ende

der Wahlen bedeute „leider keine Entlastung der Aktiven“, fuhr

Siglreitmaier fort. Mit dem Kampf gegen die Freihandelsabkommen TTIP

und CETA gehe die politische Arbeit nahtlos weiter. Der langjährige

Schatzmeister des ÖDP-Kreisverbands Roman Babuczki richtete Dank an

alle Spender. Dadurch habe der Kreisverband trotz vieler Wahlen „noch

etwas Geld“ für die laufenden Aufgaben. Da die ÖDP als einzige

Partei keine Firmenspenden annehme, sei dies ein Verdienst der

Mitglieder und Freunde.

Im

Bericht der ÖDP-Kreisräte informierte Dr. Ute Künkele über die

Fahrt des Umweltausschusses zum Bürgerwindpark

Munderfing/Oberösterreich, der mit fünf Windrädern pro Jahr 32

Millionen Kilowattstunden erzeuge und 10 000 Haushalte mit sauberem

Strom versorge. Die Kreisrätin bedauerte, leider könnten die

positiven Erkenntnisse wegen der Entscheidungen in München zu neuen

Windanlagen nicht übernommen werden. Sie mahnte „einen

vernünftigen, schonenden Umgang mit Flächen“ an, werde doch

binnen 20 Monaten in Bayern ein Areal vom Ausmaß der Stadt Nürnberg

für Verkehrsflächen, Gewerbegebiete und Wohnbebauung zubetoniert.

Alternativ schlug Künkele vor, leer stehende Altbauten zu nutzen,

neue Wohnformen zu schaffen, innerorts eine kompaktere Wohnnutzung zu

fördern, Gewerbegebiete gemeinsam mit Nachbargemeinden zu betreiben

und neue Verkehrsflächen mit Augenmaß auszuweisen. Die

Klimaveränderung mit Gefahr von Wetterextremen und

Starkregenereignissen lasse die Hochwassergefahr steigen. Umso

wichtiger sei die Ausweisung von Retentionsflächen zum Schutz der

Bürger. Sie begrüße den von der Salzburger Landesregierung

geplanten Naturpark an der Salzach: „Einer Ausweitung auf

bayerisches Gebiet könnte große touristische Bedeutung zukommen.“

ÖDP-Fraktionsvorsitzender

Dr. Thomas Graf betonte zu wichtigen Themen in Kreistag und

Ausschüssen, die Millionendefizite der Kreiskrankenhäuser seien für

die Kreisfinanzen „sehr belastend“. Zunächst seien „nur“

fünf Millionen Euro bis Anfang 2015 zur Sicherung der Liquidität

auszugleichen. Weitere Defizite seien nicht auszuschließen. Mit

Enttäuschung habe er das Scheitern einer von der ÖDP unterstützten

Kreistagsresolution gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP

hinnehmen müssen. Dr. Thomas Graf weiter: „Wir alle wissen jedoch,

dass zunehmend mehr Bürger bereit sind, offen gegen das im Geheimen

verhandelte Abkommen einzutreten.“ Erfreulich sei, dass der

Landkreis Hochschulstandort wurde. Der Kreisrat gab zu bedenken:

„Auch bei bester Spezialisierung sollte die universale Bildung

nicht außer Acht gelassen werden.“ Andreas Huber aus Waging

lieferte einen Bericht zum Jugendhilfeausschuss und zum Arbeitskreis

Gebäudemanagement: „Insgesamt macht mir die Arbeit im Kreistag

viel Freude. Auch wenn ich mir als Neuling Dinge oft erst einmal

anhören möchte, merke ich schon, dass man durch kritisches

Nachfragen etwas bewegen kann.“ kd