ÖDP-Diskussion „Flächenverbrauch stoppen!“

ÖDP-Diskussion „Flächenverbrauch stoppen!“ (vom 20.07.2021 im Sailer Keller)

Aufgrund der jüngsten Hochwasserkatastrophen brandaktuell war die Diskussion der ÖDP-Kreisvorstandschaft mit Interessierten zum Thema „Flächenverbrauch stoppen! – Eine Bestandsaufnahme und mögliche Perspektiven.“ Das Impulsreferat dazu gab der Vorsitzende des ÖDP-Bezirksverbands Oberbayern, Franz Hofmaier, der bis zu seinem Ruhestand 25 Jahre als IT-Systemplaner bei Audi in Ingolstadt tätig war. Begrüßt wurde der Referent und die Gäste von Stellvertretender ÖDP-Kreisvorsitzenden Barbara Regensburger, die den Abend gemeinsam mit Kreisvorsitzendem Georg Huber moderierte. Hofmaier, der in der Auto-Metropole 15 Jahre für die ÖDP im Stadtrat saß, zeigte auf, wie stark das Automobilwerk seiner Heimatstadt im letzten Vierteljahrhundert flächenmäßig expandiert ist, „zu Lasten bester landwirtschaftlicher Böden, die in Bayern ihres gleichen suchen“, wie ihm erfahrene Landwirte bestätigten. Erst in neuerer Zeit würden große Lagerhallen im Fahrzeugbau auch mehrstöckig erstellt, „eine solche Halle kann 100 Millionen Euro kosten.“ – Eine Ursache für den Flächenfraß bestehe in  der Massenmotorisierung und dem „Zwang zum Auto.“ Eine Studie habe ergeben, dass in München lebende Personen innerhalb von 15 Jahren eine doppelte Wegstrecke zurücklegen, um an Geschäfte oder Arbeitsplätze zu kommen, die von der Innenstadt in Außenbereiche verlagert wurden. Auch Pendlerentfernungen nähmen immer noch zu. Bundestags-Listenkandidatin Dr. Ute Künkele verwies auf den Flächenfraß, der in Deutschland betrieben werde. Täglich würden in Bayern elf Hektar Fläche verbraucht, das entspreche 17 Fußballfeldern. „Das sind knapp 40 Quadratkilometer pro Jahr - was so groß wie die Hälfte der Chiemseefläche ist -, die der Natur nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Künkele wies darauf hin, dass diese fehlenden Naturflächen der Rückhalte- und Speicherfunktion von Wasser und CO₂ für die Überschwemmungen mitverantwortlich sind, wie sie der Klimawandel verstärkt hervorbringt. Eine der Schwächen  sei das Landesentwicklungsprogramm (LEP) bei der Raumplanung in Bayern, sagte Hofmaier. Das „Anbindegebot“, demzufolge Gewerbegebiete an Siedlungen andocken müssen, werde immer weiter ausgehöhlt, etwa an Autobahnausfahrten. Die ÖDP fordere statt dem LEP ein öko-soziales Transformationsprogramm auf Landesebene, dessen Basis die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie für die Landesplanung werden müsse. „Baulücken und Leerstände sollten aktiv genutzt werden, die Grundsteuer C könnte als höherer Hebesatz für baureife Grundstücke im Innenbereich erhoben werden“, so Hofmaier. Gefordert werden auch interkommunale Kooperationen, um gemeinsame Leitbilder zu erarbeiten und lebenswerte Ortszentren zu sichern. Obwohl bereits vor 20 Jahren die damaligen Innenminister Beckstein und Umweltminister Schnappauf bayernweit aufriefen, den Flächenverbrauch einzudämmen, gab es parallel dazu Rekordanmeldungen für den Bundeverkehrswegeplan und Subventionen für Gewerbegebietsausweisungen. Betont wurden die Forderungen der Bayern-ÖDP aus dem Jahr 2016, den Flächenverbrauch von 10 Hektar täglich um einen Hektar pro Jahr zu senken, so dass 2026 ein „Netto-Null-Verbrauch“ zu verbuchen sei. Ab 2020 sollte zudem der Handel fruchtbarer Böden auf „Verbrauchsziel Null“ gesenkt werden. Es dürfe nurmehr ein Handel  mit Flächenzertifikaten erfolgen. Dieselben Forderungen stellen auch die Naturschutzverbände NABU, BUND und LBV auf, die bis 2030 fordern, „keine neuen Flächen mehr zur Bebauung auszuweisen, wenn nicht an anderer Stelle ein Ausgleich für die Natur geschaffen wird.“  Gefordert wird von der ÖDP auch eine Reduzierung des Kiesabbaus, es sollte verstärkt Recyclingbeton genutzt statt deponiert werden. Mit Verweis auf Berechnungen des Öko-Instituts könne der jährliche Bedarf an Kies um 45 Prozent gegenüber 2013 durch Recycling, Lebensverlängerung von Gebäuden und weiteren Maßnahmen reduziert werden, hieß es.

In der Diskussion meldete sich Rosi Berger als Sprecherin der Interessensvertretung „wirfuerdenwaldts“ zu Wort. Die Interessensgruppe fordert, den Erhalt des Traunsteiner Haidforstes als Lebensraum von unzähligen geschützten Tieren, Einhalt des sinnlosen Flächenverbrauches und Erhalt des Naherholungsraums des Traunsteiner Nordens – „auch hinsichtlich Auswirkungen des Mikroklimas in der Stadt Traunstein“. - „Es sollten engmaschige Kontrollen zur Einhaltung der Auflagen zur Abgrabegenehmigung der Kiesgrube TSK GmbH in Nußdorf stattfinden - sollten Verstöße festgestellt werden, müssten Sanktionen erlassen werden. Berger verwies auf zwei Dieseltanks, die als Kraftstoffspeicher für zum Kiesabbau eingesetzte Fahrzeuge in der Natur bereit gestellt wurden. „Das ist illegal und muss zur Einstellung der Kiesförderung und zu empfindlichen Geldstrafen führen“, fordert die Traunsteinerin.

Die neu ins Leben gerufene Interessenvertretung „wirfuerdenwaldts“ möchte die von der Stadt Traunstein aktuell geplante Erweiterung des Gewerbegebiets Nord um neun Hektar im Haidforst verhindern. „Unter zehn Hektar erfolgt keine Mitwirkung der Regierung von Oberbayern“, sagte Berger. Die Stadt Traunstein habe für die Umweltverträglichkeitsstudie des Bauvorhabens bereits Gelder bereitgestellt.

Zu einem späteren Zeitpunkt sei eine Erweiterung um nochmal sechs Hektar des Gewerbegebiets Traunstein Nord mit einer Anbindung an die B 304 geplant. -

„Wir sind gegen den Flächenverbrauch und Zerstörung von wertvollem Naherholungsraum und dem bestehenden Öko-System.“

Aus Sicht Bergers grotesk sei die Idee, dass sich „genau in dem als Gewerbegebiet Nord geplanten Waldstück die Haselmaus ansiedeln soll, die gerade aus dem Gebiet der Kiesgrube der Firma TSK GmbH vergrämt wird.“ -  „Die Abgrabegenehmigung wurde mit vielen Auflagen erteilt. Bereits im Bauabschnitt I wurde massiv gegen die Nebenbestimmungen verstoßen. Diese Verstöße gefährden zum einen die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Nußdorf und zum anderen den Erhalt der Haselmauspopulation.“

Erst aufgrund mehrmaliger Nachfragen sei das Landratsamt Traunstein tätig geworden, wobei "wirfuerdenwaldts" das Verhängen von Geldauflagen in Form von Sicherheitsleistungen und/oder Strafen vermissen. – „Wo bleibt der Strafcharakter?“, fragt sich Berger.

Laut Berger „wird gerade hier mit einer Betrachtung über Gemeindegrenzen hinaus gerade ein ganzes Ökosystem zerstört. In 25 Jahren ist nur noch die Naturwaldparzelle vom Haidforst übrig und vom Toerringwald nur mehr ein schmaler Waldgürtel.“

ÖDP-Bundestagsdirektkandidat Bruno Siglreitmaier hatte noch ein ganzes Paket an praktischen Tipps zur Hand, um Flächenversiegelungen durch Naturfördermaßnahmen zu ersetzen. „Weniger ist Mehr, also zurück auf ein vernünftiges Maß. Das ist angesagt.“

Zum Foto:

0278, 0281, 0284:

Vorsitzender ÖDP-Bezirksverband Oberbayern, Franz Hofmaier aus Ingolstadt

Arno Zandl, Waldweg 3c, 83339 Chieming, Tel. 08667-809420 (Freier Mitarbeiter TT, PNP, OVB)