Pressemitteilung
ÖDP gratuliert dem neuen Sparkassenpräsidenten Theo Zellner und fordert ihn auf:
Bitte nie wieder einen Kredit für ein riskantes Atomkraftwerk!
ÖDP-Kreisvorsitzender Bruno Siglreitmaier hat dem ehemaligen Chamer Landrat und neuen bayerischen Sparkassenpräsidenten zur Wahl in sein neues Amt gratuliert und ihn gleichzeitig aufgefordert, „sich skandalösen Krediten an riskante Atomkraftwerke zu widersetzen“. „Ich nehme an, dass viele Sparer und Kunden der örtlichen Sparkassen ihre Einlagen lieber zum Wohle der örtlichen Krankenhäuser, Schulen und anderer öffentlicher oder privater Investitionen verwendet sähen, als für ausländische Atomkraftwerke“, schreibt Siglreitmaier an Zellner, der sein neues Amt im April angetreten hat. Hintergrund sind Kredite, die unter anderem an den Betreiber des umstrittenen Atomkraftwerks Temelin gingen.
Denn skandalös sind nach Ansicht der ÖDP nicht nur die Milliardenverluste durch eine hochspekulative Geschäftspolitik, sondern auch die Förderung von (ausländischen) Atomkraftwerken: So hat die Bayerische Landesbank zusammen mit schwedischen, französischen und US-amerikanischen Banken einen Kredit von zwei Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 2,6% (!) für den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Finnland vergeben (Grundsteinlegung im Jahr 2005). Zuvor wurde mit Zustimmung der Staatsregierung durch die Landesbank ein Großkredit an CEZ, den Betreiber des tschechischen Risiko-Atomkraftwerkes Temelin ausgegeben, das ohne Zweifel eine Bedrohung für ganz Bayern darstellt. Siglreitmaier: „Diese Kreditpolitik widerspricht nach meiner Auffassung den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung. Leider war ein Protest der Sparkassenvertreter im Verwaltungsrat nicht wahrnehmbar“.
Siglreitmaier will nun von Zellner wissen, „ob ich davon ausgehen kann, dass Sie das - wenn auch reduzierte - Gewicht der Sparkassen bei der BayernLB dafür einsetzen, dass derartige skandalöse Entscheidungen gegen das Sicherheitsbedürfnis der Bürger künftig unterbleiben“.