ÖDP kritisiert Landrat

Helmut Kauer, ÖDP-Kreisrat aus Traunreut, kritisierte in diesem Zusammenhang Landrat Steinmassl und die CSU-Fraktion, die in der letzten Kreisausschusssitzung einen Antrag der Grünen abgelehnt hatten, der sich gegen die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar I richtete. „Das Subsidiaritätsprinzip und das Recht auf freie Meinungsäußerung berechtigt kommunale Gremien, sich in einer derartigen Angelegenheit zu Wort zu melden. Im Übrigen widerspricht es dem Anspruch des Landkreises, dessen Energieversorgung bis 2020 auf regenerative Energien umzustellen!“, argumentiert Kauer. Besonders sauer stieß ihm auf, dass die Freien Wähler im Kreisausschuss mit der CSU gestimmt hatten, „während ihr Vorsitzender auf der Anti-Atom-Demo in München noch klar die Ablehnung der Laufzeitverlängerung verkündet hat!“.
„Stoppt den Sozialabbau“: dazu berichtete Kreisvorsitzender Bruno Siglreitmaier aus Chieming seinen ÖDP-Kollegen über die Forderungen des Sozialverbandes VdK, die in einem Vortrag in Traunstein von dessen Vorsitzender Ulrike Mascher  vorgestellt wurden, und empfahl, diese zu unterstützen. „Gemäß dem Sozialstaatsprinzip muss die Gesellschaft ihren sozialen Verpflichtungen in solidarischer Weise nachkommen, ohne jedoch den Betroffenen ihre Eigenverantwortlichkeit abzunehmen!“ stellte Siglreitmaier klar. Er forderte in aller Deutlichkeit, dass dies nicht durch einen weiteren Anstieg der öffentlichen Schulden geschehen dürfe, sondern  über Steuern und Abgaben auf den Verbrauch von Energie und Rohstoffen, von Vermögenserträgen und Spekulationsgewinnen zu erreichen sei. „Damit kann man gleichzeitig die menschliche Arbeitskraft verbilligen und aufgrund niedrigerer Lohnnebenkosten mehr und qualifiziertere Arbeitsplätze schaffen“, ist Siglreitmaier überzeugt. Zu diesem Thema plant der ÖDP-Kreisverband einen Infostand in Traunstein.
Renate Jodelsberger-Schrott aus Trostberg zeigte sich verwundert über einen Leserbrief in der Hauszeitung der Brauerei Stein, die den Tageszeitungen beigelegt war. Dass die darin vorkommenden Stammtisch-Argumente zum Volksbegehren „Gesundheitsschutz für Nichtraucher“ nicht der Wahrheit entsprechen, konnte durch Nachfragen beim Landratsamt Traunstein und bei der Polizeiinspektion Traunstein belegt werden: nach Auskunft der beiden Stellen wurde seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes kein zusätzliches Personal für den Verwaltungsbereich bzw. zur Überwachung eingestellt. Es sei auch zu keinen Konflikten zwischen Rauchern und Nichtrauchern gekommen.