ÖDP tritt selbstbewust zur Landtags- und Bezirkstagswahl an

ÖDP tritt selbstbewusst zur Landtags- und Bezirkstagswahl an

ÖDP startet Landtagswahlkampf mit Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten

Die Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP hat im Stimmkreis Traunstein die Weichen für

die Landtags- und Bezirkstagswahl im September 2013 gestellt:

Bei der Aufstellungsversammlung in Traunstein wählten die Mitglieder den Fraktionsvorsitzenden

der ÖDP im Traunsteiner Kreistag Helmut Kauer, Servicetechniker aus Traunreut zum

Landtagsdirektkandidaten. Als Direktkandidat für den Bezirkstag wird Dr. Thomas Graf, Kinderarzt aus Traunstein, ebenfalls Stadt- und Kreisrat antreten.

Außerdem empfehlen die ÖDP-Mitglieder als Listenkandidaten Dr. Ute Künkele, Biologin für die Bezirkstagswahl und Hermann Hofstetter, Unternehmensberater für die Landtagswahl.

Die ÖDP steht als einzige Partei uneingeschränkt zur Direkten Demokratie auf allen Ebenen, zur Bürgerbeteiligung und zur Transparenz im politischen Handeln. Deshalb fordert die ÖDP die

Direktwahl des Ministerpräsidenten. Wir hatten jetzt zweimal einen Ministerpräsidenten, der nicht dem Landtag angehörte. Das Volk hatte also nicht einmal eine Spur von Mitbestimmung.

Ein klares Ja zur Familie und zur Gleichstellung der familiären Kinderbetreuung, ein klares Nein zu weiteren zehn Jahren Atomrisiko.

Die Verteidigung der Naturschönheiten Bayerns gegen unsinnige Großprojekte und der Einsatz für ein Verbot von Konzernspenden an Parteien sowie ein klares Verbot der Abgeordnetenbestechung sind weitere Kernthemen mit denen die ÖDP den Einzug in den Landtag schaffen will.

„Wir haben landesweit 325 kommunale Mandatsträger und außerparlamentarisch viele Erfolge

durch Volksbegehren. Das wird zunehmend anerkannt. Immer mehr Menschen vertrauen den von

Konzernen finanzierten Parlamentsparteien nicht mehr und sehen unsere positiven Beiträge zur

bayerischen Landespolitik. Deshalb haben wir 2013 eine echte Chance, die 5-Prozent-Hürde zu

überspringen“, so der ÖDP-Kreisvorsitzende Bruno Siglreitmaier.

In Bayern gibt es nach Überzeugung der ÖDP „genügend wertkonservative Menschen, die

nur mehr mit Bauchschmerzen CSU gewählt haben und jetzt wechseln wollen, aber nicht zur

marktradikalen FDP oder zu den programmlosen Freien Wählern“, gibt der Bezirkstagsdirekt-

kandidat im Stimmkreis Berchtesgaden Andreas Huber zu bedenken.

Die ÖDP kann echte Erfolge vorweisen: „das gekippte Büchergeld, den Nichtraucherschutz, fünf

gestrichene Atomkraftstandorte im Freistaat, die Kehrtwende in der landwirtschaftlichen

Gentechnik, die Abschaffung des Senats und die Verkleinerung von Regierung und Landtag.

Die ÖDP habe seit Jahren zwei wichtige Alleinstellungsmerkmale:

Die Absage an eine Politik des ständigen Wachstums und Mehrverbrauchs und ihr Bekenntnis zur

Familie. „Unser Eindruck ist: Für die traditionelle Betreuung von Kindern in der Familie gibt es

derzeit im Parlament keine politische Vertretung mehr. Die CSU hat hier eine offene Flanke und

läuft nur noch dem Zeitgeist nach. Die ÖDP fordert dagegen, dass Eltern ein steuer- und

sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt bekommen mit dem sie entweder die

Fremdbetreuung voll bezahlen können oder bei der familiären Betreuung eine „Lohnersatzleistung“

erhalten. Das wäre dann echte Wahlfreiheit“, betont Helmut Kauer.

Die Politik der schwarz-gelben Regierung ist nach Ansicht der Traunsteiner ÖDP-Kandidaten

„voller Rätsel und Widersprüche“. „Einmal kommt Horst Seehofer aus der Schweiz zurück

und verkündet seine Begeisterung für die dort bestehende direkte Demokratie und

Bürgerbeteiligung. Und im nächsten Moment will er die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

als Ziel des Landesentwicklungsprogramms streichen. Er verspricht einfach allen alles, das

kann auf die Dauer nicht gut gehen“, so Hermann Hofstetter.

Dr. Thomas Graf führte bei seiner Vorstellung aus, dass der Bezirk hauptsächlich im sozialen Bereich, für die Bezirkskrankenhäuser sowie in der Kulturförderung tätig ist. Für diese wichtigen Aufgaben ist eine solide Finanzierung durch den Freistaat dringend erforderlich. Bei der

Aufklärung und Prävention vor diversen Suchtgefahren, einer weiteren Aufgabe des Bezirks, sollen

die Angebote freier Träger und der Kommunen für Schulen und Jugendeinrichtungen optimal

vernetzt und unterstützt werden.

„Die Zuständigkeit in Bereichen des Natur- und Landschaftsschutzes muss der Bezirk,“ so Dr. Ute

Künkele, „stärker wahrnehmen. Er sollte sich endlich gegenüber der Bezirksregierung, die nur ein

Beamtenapparat der Staatsregierung ist, als Anwalt unserer Heimat, unserer Landschaft und unserer

Natur verstehen.“