Die ÖDP-Kreisverbänd TS u. BGL nehmen die Hürde zum Bundestagswahlantritt! - Hier Georg Huber beim überreichen von Unterstützungsunterschriften an die Beauftragte Dr. Ute Künkele

ÖDP-Kreisverband Traunstein kann gut lachen - ÖDP-Kreisvorsitzender Georg Huber und ÖDP-Bundestagskandidat Helmut Kauer übergaben beim letzten ÖDP-Landkreistreffen mehr als 90 bereits bestätigte Unterstützungsunterschriften für den Antritt von Helmut Kauer zur Bundestagswahl an die ÖDP-Stimmkreisbeauftragte Dr. Ute Künkele.

Diese hat damit mit 357 Unterstützungsunterschriften aus den beiden Landkreisen, 56 %  mehr als unbedingt notwendig sind, so dass sie beim Kreiswahlleiter bereits zwei Tage später einen Termin zur Einreichung der ganzen Wahlformulare vereinbaren konnte. Georg Huber bedankte sich bei den Anwesenden, aber auch allen anderen Unterzeichnern<s> </s>für ihre Unterstützung. Helmut Kauer, wusste zu berichten, dass auch der Landesverband Bayern inzwischen die erforderlichen  2000 Unterstützungsunterschriften bekommen hat und so einem Wahlantritt in Bayern nichts mehr im Wege stehen dürfte. "Allerdings gibt es in Deutschland auch ÖDP-Landesverbände mit weniger  Mitgliedern als  in Bayern wie z.B. in Thüringen, Bremen oder Sachsen-Anhalt, die es auf Grund der kurzen Vorbereitungszeit diesmal vermutlich nicht schaffen werden, so dass wir bei dieser Bundestagswahl leider nicht in allen Bundesländern auf dem Stimmzettel stehen werden, so Helmut Kauer, der auch stellvertretender Bundesvorsitzende der ÖDP ist. Dr. Ute Künkele wies darauf hin, dass es auf Grund der Weihnachtsfeiertage auch für uns diesmal deutlich schwieriger war, da viele Gemeindeverwaltungen über den Jahreswechsel geschlossen hatten oder mit weniger Personal besetzt waren, so dass die notwendige Bestätigung durch die Kommunen mehr Zeit in Anspruch nahm., <s>schwieriger war</s>. „Aber letztlich bin ich froh, dass wir es geschafft haben und auch diesmal wieder mit einem eigenen Direktkandidaten in der politischen Diskussion und Problem-Lösungsfindung mitreden dürfen“, so die ÖDP Fraktionsvorsitzende im Traunsteiner Kreistag.
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Georg Huber hatte hierzu allerdings eine Veranstaltungsankündigung des VdK dabei, in der zu einer Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten eingeladen wird, allerdings ohne den Kandidaten der ÖDP. Für mich ist es undemokratisch, dass wir zu der und anderen Wahl-Veranstaltungen nicht eingeladen werden  und damit keine Möglichkeit haben, unsere politischen Ziele und Lösungsvorschläge einzubringen“, so der ÖDP-Kreisvorsitzende. Bruno Siglreitmaier pflichtete ihm bei und sagte, dass er gerade beim VdK diese Vorgehensweise sehr bedauere, da dass bundespolitischen Programm der ÖDP Lösungsansätze enthält, wie viele berechtigte Forderungen des Sozialverbandes  umgesetzt werden können<s> </s>Dazu gehört z. B. eine Neuordnung der Finanzierung des gesamten Gesundheitssystems und eine einheitliche und leistungsstarke Krankenversicherung für jede und jeden. „Ich bin selber überzeugtes VdK-Mitglied und  nicht damit einverstanden, dass man zwar zuerst 3 Jahre über die Politik der im Parlament vertretenen (Regierungs-) Parteien jammert, aber dann vor einer Neuwahl bei eigenen Veranstaltungen immer wieder nur diese „größeren Parteien“ einlädt und sich die politischen Lösungsansätze der kleineren Parteien gar nicht anhört und den Mitgliedern vorenthält“, so der stellvertretende ÖDP Kreisvorsitzende.

Im Laufe des Abends wurde noch über viele weitere bundespolitische Themen wie Einführung eines Tempolimits und einer Autobahnmaut, der Höhe des zukünftigen Wehretats und der CO₂-Abgabe diskutiert. <s> </s>Bundestagsdirektkandidat Helmut Kauer wies darauf  hin, dass die ÖDP die Einführung einer CO₂-Abgabe gefordert  habe, allerdings verknüpft  mit der gleichzeitigen Einführung eines Klimageldes, mit dem die Bürger auch wieder entlastet werden. „Leider hat die Ampelregierung nur einseitig die Abgabe beschlossen, aber die versprochene Entlastung für die Bürger nicht umgesetzt. Das Klimageld entlastet die unteren Einkommensgruppen und führt zu einer Umverteilung von Oben nach Unten. Klimaschutz muss immer mit der sozialen Frage verknüpft werden. Dieses Zögern zerstört Vertrauen in die Politik und darf einfach nicht passieren“, so der Traunreuter. „Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass wir das Klimageld brauchen und beim  Klimaschutz und Energieeinsparung mehr marktwirtschaftliche Anreize statt einseitiger Subventionen eingebaut werden müssen. <s>da</s> Dies ist langfristig effektiver und gerechter <s>sei</s>, da die Bürger <s>dies </s>durch<s> ihr</s> individuelles Verhalten selber Einfluss nehmen können.