Politik ohne Hinterzimmer – Demokratie zurück in Bürgerhand

Die Demokratie ist derzeit von vielen Herausforderungen bedroht. Der weltweit aufkommende Rechtspopulismus wie auch religiöser Extremismus stellen unser Gesellschaftssystem auf die Probe. In Zeiten, in denen viele Gewissheiten in Frage gestellt werden, schwindet auch das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Gerade deshalb ist es wichtig, nicht nur eine wehrhafte Demokratie zu haben, sondern auch eine bürgernahe und offene Demokratie, die Menschen einbindet. Für die ÖDP bedeutet dies, dass wir auch Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundeseben einführen müssen und die Menschen stärker an politischen Prozessen und Entscheidungen beteiligt werden sollten. Auch brauchen wir mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen, denn die sollten eben nicht in „Hinterzimmern“ getroffen werden. Mehr Mitbestimmung ist für die ÖDP zudem ein Instrument gegen Politikverdrossenheit und Extremismus.